Stand: August 2026
1. Einführung und Annahme der Bedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Website britxyldrer.pro sowie sämtliche Verträge, Leistungen und sonstigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Richter & Kiehn & Kiehn GmbH, Corneliusstraße 6, 80469 München, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts München unter HRB 170432 („wir“, „uns“, „Dienstleister“), und ihren Kunden, Auftraggebern, Nutzern oder sonstigen Vertragspartnern („Kunde“, „Sie“).
Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Mit der Nutzung unserer Website, der Kontaktaufnahme, der Angebotsannahme oder der Beauftragung unserer Leistungen erkennt der Kunde diese AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung an.
2. Leistungsumfang
Die Richter & Kiehn & Kiehn GmbH erbringt Dienstleistungen im Bereich Webdesign. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot, der Auftragsbestätigung, einem Projektvertrag oder einer sonstigen individualvertraglichen Vereinbarung.
- Konzeption, Gestaltung und Entwicklung von Websites und Weboberflächen
- Responsive Design für verschiedene Endgeräte
- Umsetzung von Designvorlagen und Layouts
- Technische Anpassungen im Rahmen des vereinbarten Projekts
- Einbindung von Inhalten, soweit vertraglich vereinbart
- Wartung, Pflege oder Support nur bei gesonderter Vereinbarung
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, schulden wir keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere keine bestimmte Sichtbarkeit, Ranking-Position, Conversion-Rate oder Umsatzsteigerung.
Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
3. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers / Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen, Freigaben, Zugangsdaten, Inhalte und sonstigen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und korrekt zur Verfügung zu stellen.
- Der Kunde sichert zu, dass bereitgestellte Inhalte keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Wettbewerbsrechte.
- Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm gelieferten Inhalte allein verantwortlich.
- Der Kunde hat technische Voraussetzungen für die Nutzung der vereinbarten Leistungen eigenverantwortlich sicherzustellen.
- Der Kunde ist verpflichtet, Zugangsdaten sicher zu verwahren und Dritten nicht unbefugt zugänglich zu machen.
- Der Kunde wird bei Abnahmen, Freigaben und Rückmeldungen unverzüglich mitwirken.
Verzögerungen, Mehraufwand oder Schäden, die auf unzureichende Mitwirkung des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu seinen Lasten. Wir sind berechtigt, dadurch entstehenden Mehraufwand gesondert nach unserer üblichen Vergütung zu berechnen.
4. Zahlungsbedingungen
Es gelten die im jeweiligen Angebot oder Vertrag ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
- Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
- Bei Projektaufträgen sind angemessene Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen zulässig, insbesondere bei Beginn, bei Meilensteinen oder bei Teillieferungen.
- Mit Ablauf der Zahlungsfrist tritt Verzug ein, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf.
- Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie Mahn- und Inkassokosten geltend zu machen.
- Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
- Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
5. Widerruf, Kündigung und Rückerstattung
Sofern der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, besteht grundsätzlich kein gesetzliches Widerrufsrecht. Bei individuell erstellten Webdesign-Leistungen, die nach Kundenspezifikation gefertigt werden, sind Rückgaben oder Rückerstattungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und nicht anders vereinbart.
Eine Kündigung laufender Verträge ist nur nach Maßgabe des jeweiligen Einzelvertrags, der vereinbarten Laufzeit oder der gesetzlichen Vorschriften möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Bereits erbrachte Leistungen, angefallene Aufwände, reservierte Kapazitäten sowie beschaffte Drittleistungen sind auch im Falle einer Kündigung oder vorzeitigen Beendigung vollständig zu vergüten, soweit gesetzlich zulässig.
Rückerstattungen erfolgen nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde oder eine zwingende gesetzliche Verpflichtung besteht.
6. Haftungsbeschränkung
Die Richter & Kiehn & Kiehn GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten („Kardinalpflichten“) ist unsere Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit keine zwingenden gesetzlichen Haftungstatbestände entgegenstehen.
Wir haften nicht für:
- indirekte Schäden, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig
- entgangenen Gewinn, Umsatz- oder Datenverluste, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht
- Störungen, Ausfälle oder Fehler, die auf Fremdsysteme, Hosting-Anbieter, Drittsoftware, Plugins, Schnittstellen oder das Verhalten des Kunden zurückzuführen sind
- Inhalte, die vom Kunden oder von Dritten bereitgestellt oder freigegeben wurden
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Geistige Eigentumsrechte
Alle Rechte an von uns entwickelten Konzepten, Entwürfen, Layouts, Quellcode, Grafiken, Texten, Strukturen, Dokumentationen und sonstigen Arbeitsergebnissen verbleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Vergütungsansprüche bei der Richter & Kiehn & Kiehn GmbH, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde, soweit individualvertraglich nicht abweichend geregelt, ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an den im Projekt konkret vereinbarten Arbeitsergebnissen zum vertraglich vorausgesetzten Zweck.
Eine weitergehende Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung außerhalb des vereinbarten Zwecks bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
Vorbestehende Rechte, Tools, Frameworks, Libraries, Templates, Plug-ins und wiederverwendbare Komponenten verbleiben bei uns oder den jeweiligen Rechteinhabern. Soweit solche Bestandteile in die Leistung einfließen, erhält der Kunde nur die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte im Rahmen der jeweiligen Lizenzbedingungen.
Der Kunde räumt uns an seinen bereitgestellten Inhalten die zur Vertragserfüllung erforderlichen, einfachen, räumlich und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränkten Nutzungsrechte ein.
8. Datenschutz und Privatsphäre
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Betroffenenrechten, zu eingesetzten Cookies und zu etwaigen Dienstleistern ergeben sich aus unserer separaten Datenschutzerklärung auf britxyldrer.pro.
Der Kunde verpflichtet sich, bei der Bereitstellung personenbezogener Daten an uns die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen und insbesondere, soweit erforderlich, Einwilligungen einzuholen oder sonstige Rechtsgrundlagen sicherzustellen.
Sofern wir im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeiten, werden die Parteien erforderlichenfalls einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO abschließen.
9. Höhere Gewalt
Keine Partei haftet für die Nichterfüllung oder Verzögerung ihrer Verpflichtungen, soweit diese durch Ereignisse höherer Gewalt verursacht werden. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Stromausfälle, Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Cyberangriffe, Systemstörungen bei Drittanbietern oder sonstige unvorhersehbare, außerhalb des Einflussbereichs der betroffenen Partei liegende Ereignisse.
Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich über das Ereignis und dessen voraussichtliche Dauer zu informieren. Die Vertragspflichten ruhen für die Dauer der Störung, soweit die Leistung unmöglich oder unzumutbar ist.
10. Änderungen der Bedingungen
Wir sind berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Gründen erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form mitgeteilt. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als akzeptiert, sofern hierauf in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen wurde. Zwingende gesetzliche Informations- und Zustimmungserfordernisse bleiben unberührt.
Für laufende Einzelverträge gelten die jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Bedingungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis München, sofern kein zwingender gesetzlicher Gerichtsstand entgegensteht. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder seinen Sitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt.
12. Kontaktinformationen
Richter & Kiehn & Kiehn GmbH
Corneliusstraße 6
80469 München
Deutschland
Handelsregister: HRB 170432
E-Mail: [email protected]
Telefon: +49 89 20244988
Website: britxyldrer.pro
13. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nichtig sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nichtigen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.
Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.